Donnerstag, 23. Juni 2022

VGH: Berufung von Brandenstein-Zeppelins erfolglos

In dem von Albrecht und Frederic von Brandenstein-Zeppelin initiierten Rechtsstreit um die alte, 1947 aufgehobenen Zeppelin-Stiftung hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Berufung zurückgewiesen.
Eingang Verwaltungsgerichtshof Mannheim

„Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ist unsere Rechtsposition erneut bestätigt worden“, sagt Andreas Brand, Oberbürgermeister der Stadt Friedrichshafen. Die Stadt war als Trägerin der städtischen Zeppelin-Stiftung zu diesem verwaltungsgerichtlichen Verfahren beigeladen; Beklagter ist das Land Baden-Württemberg. Die Kläger Albrecht und Frederic von Brandenstein-Zeppelin hatten versucht, die Rechtmäßigkeit der Übertragung der Zeppelin-Stiftung an die Stadt Friedrichshafen im Jahr 1947 zu bestreiten mit dem Ziel, die „alte“ Stiftung wiederherzustellen.

Das Regierungspräsidium Tübingen hatte bereits am 20.12.2016 einen entsprechenden Antrag der beiden Kläger auf Wiederbegründung der alten Zeppelin-Stiftung abgelehnt. Daraufhin hatten diese das Verwaltungsgericht Sigmaringen angerufen, das die Klage mangels Klagebefugnis dann am 22. Januar 2020 abgewiesen hat. Nun hat auch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Berufung gegen die Entscheidung des VG Sigmaringen zurückgewiesen und somit bestätigt, dass die beiden Kläger nicht befugt sind, die Rechtmäßigkeit des Übertragungsakts von 1947 infragezustellen. Die Kläger müssen die Kosten des Berufungsverfahrens tragen. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Die Prozessvertreter der Stadt Friedrichshafen, Dr. Christoph Schönberger, Professor für Öffentliches Recht an der Universität zu Köln, und Rechtsanwalt Dr. Andreas Dietzel, Clifford Chance Partnerschaft mbB, hatten dieses für die Stadt positive Ergebnis erwartet. „Der Verwaltungsgerichtshof hat die bewährten Grundsätze des Verwaltungsprozessrechts bestätigt. Damit sind die aufwendigen Versuche der Kläger gescheitert, eine gesetzlich nicht angelegte ‚Rechtsfortbildung‘ allein im Interesse der Kläger zu betreiben. Das ist ein großer Erfolg für Land und Stadt in dieser langjährigen Auseinandersetzung“, sagt Professor Schönberger. „Gleichwohl gehen wir davon aus, dass Herr von Brandenstein-Zeppelin weiterhin aussichtslose Rechtsstreitigkeiten gegen die Stadt betreibt, die leider unnötig Ressourcen binden", ergänzt Dr. Dietzel.

Das Berufungsverfahren beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim reiht sich ein in mehrere Verfahren von Albrecht und Frederic von Brandenstein-Zeppelin, die sich im Kern gegen die Stadt im Zusammenhang mit der Zeppelin-Stiftung richten: Sieben Klagen, gerichtet auf Akteneinsicht nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz, wurden im Oktober 2021 beim Verwaltungsgericht Sigmaringen zusammengefasst verhandelt – und auch hier scheiterten die beiden Kläger: Die Klagen wurden abgewiesen, die Kläger mussten die Kosten des Verfahrens tragen, eine Berufung wurde nicht zugelassen. Die Kläger haben beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Mit einer weiteren Klage gegen die Stadt Friedrichshafen scheiterte Albrecht von Brandenstein-Zeppelin beim Landgericht Ravensburg im Dezember 2021. Mit dieser Klage hatte er Ansprüche aus einer Vergleichsvereinbarung aus dem Jahr 1923 behauptet. Im Zusammenhang mit dem Verkauf eines ZF-Aktienpakets an die Deutsche Bank AG im Jahr 1990 hatten Nachfahren von Ferdinand Graf von Zeppelin, unter ihnen auch von Brandenstein-Zeppelin, allerdings ausdrücklich auf alle Ansprüche verzichtet. Das Landgericht Ravensburg hat der Stadt Friedrichshafen Recht gegeben und bestätigte die Rechtswirksamkeit der Verzichtserklärungen von 1990. Von Brandenstein-Zeppelin hat auch in diesem Verfahren Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht Stuttgart wird im Oktober 2022 über diese Berufungsklage verhandeln.

Info: Weitere Informationen zur Zeppelin-Stiftung und Hintergründe zu den Rechtsstreitigkeiten unter www.zeppelin-stiftung.de 

Mehr zum Hintergrund, Fragen und Antworten

Entspricht die in der heutigen Satzung festgelegte Verwendung „gemeinnützige und mildtätige Zwecke“ dem Stifterwillen? Albrecht von Brandenstein-Zeppelin behauptet, die Stadt setze sich über den Stifterwillen hinweg und verwende die Stiftungsmittel gegen dessen ursprünglichen Willen nicht nur für mildtätige, sondern auch für gemeinnützige Zwecke.

Die heutige Mittelverwendung entspricht dem Stifterwillen, der Vorwurf ist haltlos. Der Stifter hat den Begriff der „Mildtätigkeit“ nie verwendet. In der ursprünglichen Satzung von 1908 hat Ferdinand Graf von Zeppelin vielmehr festgelegt, dass die Stadt Friedrichshafen das Stiftungsvermögen erhalten und seine Erträge für „wohltätige Zwecke“ verwenden soll, falls der ursprüngliche Stiftungszweck, der Bau von Luftschiffen und die Förderung der Luftschifffahrt, unmöglich würde. Das war 1947, beim Übergang der Zeppelin-Stiftung an die Stadt, der Fall.

Heute fördert die Stadt satzungsgemäß ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke. Das entspricht unter den heutigen rechtlichen Bedingungen dem, was der Stifter in der Terminologie von 1908 „wohltätige“ Zwecke nannte. Diese Verwendung der Stiftungsmittel entspricht auch der heutigen steuerrechtlichen Regelung (Abgabenordnung, Dritter Abschnitt - Steuerbegünstigte Zwecke; AO §§ 51 - 68) und unterliegt zudem ständig der Prüfung der Finanzbehörden.

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen wohltätig – mildtätig – gemeinnützig?

Die erste von Graf Ferdinand von Zeppelin stammende Satzung der Zeppelin-Stiftung aus dem Jahr 1908 verwendet den Begriff „wohltätig“ und nicht „mildtätig“ wie schon öfters von Albrecht von Brandenstein-Zeppelin behauptet:

„§ 15. Wenn der Stiftungszweck aus irgend einem Grunde unmöglich und deshalb die Stiftung aufgelöst werden sollte, fällt das Stiftungsvermögen an die Stadtgemeinde Friedrichshafen, die es unter der Bezeichnung ‚Zeppelin-Stiftung‘ abgesondert zu verwalten und die Erträgnisse zu wohltätigen Zwecken zu verwenden hat.“

Der Begriff der „wohltätigen Zwecke“ bezeichnete damals im württembergischen Steuerrecht steuerlich begünstigte, dem Allgemeinwohl dienliche Zwecke.

Erst lange nach dem Tod von Graf Ferdinand von Zeppelin kam es während des Zweiten Weltkriegs im Jahr 1942 zu einer Satzungsänderung, die wiederum in Anlehnung an das damalige Steuerrecht den älteren Begriff „wohltätig“ durch „mildtätig“ ersetzte. Diese Satzungsänderung während der NS-Zeit litt aber unter formellen Mängeln und wurde deshalb nie wirksam.

Als das Vermögen der Zeppelin-Stiftung 1947 auf die Stadt überging, lehnte die Stadt sich zunächst an die 1942 verwendete Formulierung an und legte fest, dass die Erträge des Stiftungsvermögens für „mildtätige“ Zwecke verwendet werden mussten. Im Jahr 1957 wurde die Formulierung berichtigt und sprachlich an das dann maßgebliche Steuerrecht der Bundesrepublik angepasst. Die Satzung der städtischen Zeppelin-Stiftung legt seither fest, dass die Erträge des Stiftungsvermögens für „gemeinnützige und mildtätige Zwecke“ verwendet werden müssen. Die entsprechende Regelung findet sich heute in § 2 der Satzung.

„§ 2 Stiftungszweck       
Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts ‚Steuerbegünstigte Zwecke‘ der Abgabenordnung. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.“

Die heutige Regelung entspricht in der Terminologie des bundesdeutschen Steuerrechts („gemeinnützig und mildtätig“) der Regelung, die Graf Ferdinand von Zeppelin im Jahr 1908 in der Terminologie des damaligen württembergischen Steuerrechts („wohltätig“) getroffen hat. Mit den Erträgen des Vermögens werden ausschließlich steuerbegünstigte, dem Allgemeinwohl dienende Zwecke gefördert.

Wieso setzt die Stadt die Mittel nicht – wie von Albrecht von Brandenstein-Zeppelin und anderen vorgeschlagen – für die Luft- und Raumfahrt ein?

Ferdinand Graf von Zeppelin wollte mit seiner Stiftung nicht Luftfahrt im Allgemeinen und erst recht nicht die für ihn noch unvorstellbare Raumfahrt fördern. Dem Erfinder des „Zeppelins“ ging es vielmehr allein um den Bau von Luftschiffen und die Förderung der Luftschifffahrt.

Für den Fall der Aufhebung der Stiftung hat der Stifter ausdrücklich bestimmt, dass das Vermögen „wohltätigen“ Zwecken dienen soll. Das hat der Gesetzgeber des Jahres 1947 bei der Übertragung des Stiftungsvermögens auf die Stadt ausdrücklich bestätigt. Daran ist die Stadt gebunden. Es liegt rechtlich nicht in der Macht der Stadt, die 1947 aufgehobene alte Zeppelin-Stiftung wiederaufleben zu lassen oder mit den Erträgen des ihr übertragenen Stiftungsvermögens andere als Gemeinwohlzwecke zu fördern.

Wieso will die Stadt keine Gespräche über einen Vergleich mit Herrn von Brandenstein-Zeppelin führen?

Für einen Vergleich gibt es keine Grundlage: Albrecht von Brandenstein-Zeppelin ist lediglich einer von zahlreichen Nachfahren von Ferdinand Graf von Zeppelin. Er verfügt über keinerlei Rechte bezüglich der Zeppelin-Stiftung. Weder über die Rechtsfrage der behaupteten Fortexistenz der 1947 aufgehobenen Zeppelin-Stiftung noch über die Verwendung der Mittel durch die heutige städtische Zeppelin-Stiftung kann sich die Stadt vergleichen. Sie ist vielmehr an das geltende Recht gebunden. Die Stadt könnte daher allenfalls erwägen, Albrecht von Brandenstein-Zeppelin persönliche Vorteile dafür zu versprechen, dass er seine Klagen zurückzieht. Dafür besteht aber keinerlei Veranlassung.

Zudem verstoßen die Kläger mit ihrem gerichtlichen Vorgehen gegen die Pflichten aus zwei Vergleichen, die 1952 mit ihren Vorfahren und 1990 mit Albrecht von Brandenstein-Zeppelin selbst geschlossen worden waren. Ein erneuter Vergleich wäre deshalb auch nicht geeignet, die Sache zuverlässig und dauerhaft zu beenden und wäre damit nutzlos.